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Grundsatzpapier

  

  • Unabhängig von Parteien und Gremien, steht ein ideologiefreies und sachbezogenes Handeln im Vordergrund. 

  • Zur Umsetzung unserer politischen Ziele scheuen wir keine Zusammenarbeit, so wie den kritischen Diskurs, mit anderen Parteien.

  • Grundrechte sind unser höchstes Gut. Meinungsfreiheit und -vielfalt ist der Grundpfeiler einer starken Demokratie. Wir verteidigen diese Grundrechte! Das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit, sowie dem Recht auf Asyl.

  • Bedeutende Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Wasser- Elektrizitätswerke, sollen auf lange Sicht wieder der öffentlichen Hand gehören. Keine Gewinnoptimierung auf Kosten der Grundbedürfnisse der Bevölkerung.

  • Freiheit braucht unabhängige, neutrale Medien. Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen lehnen wir ab.

  • Umwelt- und Naturschutz, in Symbiose mit Wachstum von Städten und Kommunen, sowie in Verbindung mit Industrie und Wirtschaft, ist keine Unmöglichkeit. Unser Handeln bestimmt das Streben nach Nachhaltigkeit, sowie eine saubere Umwelt

  • Wir wollen einen Staat, der aus freien Bürgern besteht. Es werden Möglichkeiten geschaffen, selbst zu entscheiden und ein eigenes Ein- und Auskommen aufzubauen.

  • Die staatliche Förderung der Familie schafft die Grundlage des gesellschaftlichen Fundaments und hat daher oberste Priorität. Ohne Familien mit Kindern können unsere europäischen Gesellschaften, unsere Kultur und Freiheit nicht bestehen bleiben. Die Erziehung der Kinder muss frei von staatlicher Bevormundung sein.

  • Voraussetzung für die weitere optimale Entwicklung unseres Landes ist ein Bildungssystem auf höchstem Niveau.

  • Erziehung, Bildung und Forschung sind hierbei zu priorisieren. Zwischen öffentlichen und privaten Schulen soll frei gewählt werden können.

  • Wir messen handwerklicher- und akademischer Arbeit gleich große Bedeutung bei. Das Bildungssystem muss so ausgerichtet sein, dass die Veranlagungen, die Fähigkeiten und die Interessen des Einzelnen Berücksichtigung finden.

  • Wir unterstützen freies Unternehmertum, wenn dies auch am Sozialwohl seiner Beschäftigten und nicht zuletzt des deutschen Steuerzahlers ausgerichtet ist. Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren darf es nicht geben!

  • Jeder Bedürftige muss Hilfe durch ein gut funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem in Anspruch nehmen können.

  • Zur Finanzierung der Kranken- und Rentenkassen bevorzugen wir Versicherungsmodelle in die jeder Bürger, unabhängig der Einkommensart oder der Höhe der Einnahmen, einzahlt.

  • Die Pflege und Betreuung von Senioren und Behinderten ist Aufgabe der öffentlichen Hand.

  • Es muss gewährleistet sein, dass diese Bevölkerungsgruppen überall im Lande zu den gleichen Bedingungen ein würdiges und sicheres Leben führen können.

  • Das Gesundheits- und Krankenhauswesen muss auf höchstem Niveau sein; es muss grundsätzlich für die Allgemeinheit ausgerichtet sein und über Steuern und Abgaben finanziert werden.

  • Die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung ist in unserem Rechtsstaat von existenzieller Bedeutung.

  • Für das Rechtsbewusstsein der Bürger ist es von entscheidender Bedeutung, dass Verbrechen schnell und effektiv durch Rechtsspruch und Strafe verfolgt wird.

  • Die zur Prävention und Ermittlung von Straftaten vorgesehenen Ressourcen müssen ständig angepasst und zur Verfügung gestellt werden.

  • Dazu gehören sichere Grenzen, soziale Absicherung und der Schutz unserer Grundrechte.

  • Heimatverbundenheit und Vaterlandsliebe sind für uns kein Fremdwort, und ebenso wenig nicht negativ behaftet. Wir stehen an der Seite aller Menschen in diesem Land!

  • Wir sehen eine aus der deutschen Geschichte erwachsene Verpflichtung, die erkämpfte Freiheit, die sozialen Errungenschaften und die Sicherheit für unser Volk zu schützen und zu bewahren.

  • Als übergeordnetes Ziel sehen wir, die Souveränität Deutschlands zu erhalten. Eine enge Zusammenarbeit mit europäischen- und außereuropäischen Ländern steht dazu nicht im Widerspruch.

  • Das Handeln Deutschlands soll geprägt sein am Nutzen für die Nation und der darin lebenden Bevölkerung.

  • Dazu gehört die Stärkung der inneren- und äußeren Sicherheit. Ohne Sicherheit keine Entfaltung einer freiheitlichen Gesellschaft.

  • Gleichzeitig muss der Staat verpflichtet sein, in Schwierigkeiten geratene Bürger zu unterstützen und ihnen eine gesicherte Existenz zu bieten, und das ohne Zwang und Einschüchterung.

  • Die Souveränität und die Freiheit unseres Landes stellen die wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen Deutschlands dar.

  • Wir fördern die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen - und freiheitsliebenden Nationen der Welt, unter der Prämisse, keine weiteren Zugeständnisse bei der Souveränität unseres Landes zu machen.

  • Deshalb sollte die EU reformiert werden und auf ihren Grundgedanken zurückgeführt werden.

  • Wir unterstützen die deutsche Mitgliedschaft der UN, werden aber die Mitgliedschaft in der NATO kritisch begleiten.

  • Unsere Nation basiert auf dem deutschen Kulturerbe. Daher muss die deutsche Kultur bewahrt, gestärkt und vermittelt werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den dunkelsten Jahren Deutscher Geschichte wird durch uns unterstützt.

  • Unsere Polizei und Streitkräfte brauchen die Rückendeckung der politischen Entscheider und des Volkes.

  • Migration ist keine Einbahnstraße. Zugewanderte müssen in die deutsche Mehrheitsgesellschaft aufgenommen werden. Ziel dieses Prozesses ist die Assimilation. Es gelten deutsche Gesetze, in deren Rahmen die persönliche kulturelle Entfaltung nicht eingeschränkt wird.

  • Die Bürger Deutschlands müssen sich darauf verlassen, in einem sicheren, und in Übereinstimmung mit der westlichen Kultur entwickelnden Rechtsstaat zu leben.

  • Politisches Asyl soll weiterhin zeitlich begrenzt gewährt werden.

  • Arbeitsmigration ist an ein Arbeitsverhältnis gebunden. Erlischt dieses, wird der Aufenthalt auch beendet. Einwanderung muss einen messbaren Nutzen für Deutschland erbringen.

  • Unternehmen die in Deutschland produzieren sollen auch in Deutschland Steuern zahlen! Steuerschlupflöcher werden schnellstmöglich geschlossen.

  • Wir befürworten die Einführung einer Vermögenssteuer und einer höheren Steuer auf Kapitalgewinne.